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January 17th, 2006

12:31 pm [Link]

Führender Republikaner erörtert Bush's Amtsenthebung als Option http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,395449,00.html (SPON) Der Vorsitzende des Rechstausschusses das US-Senats, vor dem der rechtswidrige Lauschangriff durch die NSA verhandelt wird, der republikanische Senator Arlen Specter hat gegenüber dem US-Fernsehsender ABC erklärt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush eine Option sei. Auch strafrechtliche Ermittlungen könnten folgen. Einen Blankoscheck werde es für Bush nicht geben. Zwar wurden anschließend diese Erklärungen relativiert, indem Specter sagte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen gegeben seien. Dennoch bleibt festzustellen, dass erstmalig ein führendes Parteimitglied der Republikaner eine solche Option überhaupt öffentlich ins Spiel gebracht hat. Bush ist in der amerikanischen Bevölkerung inzwischen so unpopulär, dass republikanische Politiker, die innerhalb der letzten Monate einen Wahlkampf führen mussten, peinlich darauf achteten, dass der Präsident dabei nicht in Erscheinung trat. Insbesondere werden von ihnen für die Halbzeitwahlen im Herbst schwere Verluste befürchtet infolge der weitreichenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Regierung. Außer dem Irakkrieg hat hierzu auch das Bekanntwerden des Abhörskandals beigetragen. Die Aushebelung elementarer Bürgerrechte und die Lügen von Präsident Bush, der mehrfach betont hatte, es werde niemand ohne richterliche Genehmigung abgehört, haben nun auch viele seiner Parteifreunde ins Wanken gebracht. G.Wendebourg / metainfo hamburg Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: http://www.hh-online.com?lid=23388 und http://links.net-hh.de?lid=23388 Infopool / metainfo hamburg http://www.hh-online.com

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Führender Republikaner erörtert Bush's Amtsenthebung als Option http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,395449,00.html (SPON) Der Vorsitzende des Rechstausschusses das US-Senats, vor dem der rechtswidrige Lauschangriff durch die NSA verhandelt wird, der republikanische Senator Arlen Specter hat gegenüber dem US-Fernsehsender ABC erklärt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush eine Option sei. Auch strafrechtliche Ermittlungen könnten folgen. Einen Blankoscheck werde es für Bush nicht geben. Zwar wurden anschließend diese Erklärungen relativiert, indem Specter sagte, er glaube nicht, dass die Voraussetzungen gegeben seien. Dennoch bleibt festzustellen, dass erstmalig ein führendes Parteimitglied der Republikaner eine solche Option überhaupt öffentlich ins Spiel gebracht hat. Bush ist in der amerikanischen Bevölkerung inzwischen so unpopulär, dass republikanische Politiker, die innerhalb der letzten Monate einen Wahlkampf führen mussten, peinlich darauf achteten, dass der Präsident dabei nicht in Erscheinung trat. Insbesondere werden von ihnen für die Halbzeitwahlen im Herbst schwere Verluste befürchtet infolge der weitreichenden Unzufriedenheit mit dem Präsidenten und seiner Regierung. Außer dem Irakkrieg hat hierzu auch das Bekanntwerden des Abhörskandals beigetragen. Die Aushebelung elementarer Bürgerrechte und die Lügen von Präsident Bush, der mehrfach betont hatte, es werde niemand ohne richterliche Genehmigung abgehört, haben nun auch viele seiner Parteifreunde ins Wanken gebracht. G.Wendebourg / metainfo hamburg Link zum Beitrag / Hintergrundinfo oder Pressehinweis: http://www.hh-online.com?lid=23388 und http://links.net-hh.de?lid=23388 Infopool / metainfo hamburg http://www.hh-online.com